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- Bank- und Kreditrecht
- Kreditwiderruf - Widerrufs-Joker
- BGH: Widerruf nach Aufhebungsvereinbarung - Rückzahlung Vorfälliigkeitsentschädigung Urteil vom 11.10.2016 AZ XI ZR 482/15
- BGH: Spätwiderruf nicht rechtsmissbräuchlich Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15
- BGH: Urteil XI ZR 501/15 vom 12. Juli 2016: zur Verwirkung und Rechtsmissbräuchlichkeit eines Widerrufs
- BGH: Ankreuzoption im Vertragstext zulässig, aber ohne Gesetzlichkeitsfiktion, Urteil vom 23.02.2016 AZ XI ZR 549/14
- BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 873/15 - Pflicht zur Revisionszulassung bei divergierenden OLG-Urteilen
- BUNDESVERFASSUNGSGERICHT zum "ewigen" Widerrufsrecht: Beschlüsse 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 vom 23.05.2016
- BGH: Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen Ankreuzoption Urteile vom 23. Februar 2016 – XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15
- BGH: Berücksichtigung von Sontertligunsrechten bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung XI ZR 388/ Urteil vom 19.01.2016
- BGH: keine Schutzwirkung für Bank bei Änderung der Musterwiderrufserklärung
- BGH: Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung
- BGH: Anspruch des Kreditnehmers auf eine vorzeitige Kreditabwicklung - Widerrufsrecht troz Aufhebungsvereinbarung
- BGH: Widerruf auch bei vollständiger Kreditablösung noch möglich
- BGH: Kein Widerrufsrecht trotz fehlerhafter Belehrung nach beidseitig vollständig abgewickeltem (Lebensversicherungs-)Vertrag
- OLG: Brandenburg: Nicht der Musterbelehrung entsprechende Widerrufsbelehrung, verbundenes Geschäft
- OLG Stuttgart: Wiederruf auch nach Aufhebungsvereinbarung möglich
- OLG Brandenburg: Aufhebungsvereinbarung kein Verlust des Widerrufsrechts
- OLG Köln: Widerrufsfrist beginnt mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht zu laufen
- OLG Zweibrücken: Widerruf nach vollständiger Kreditablösung
- LG Hamburg: Recht zum Widerruf bei Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung
- Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
- LG Berlin: Widerruf bei Verbraucherkreditvertrag/ Fernabsatzvertrag bei verbundenem Geschäft aus Darlehensvertrag und Immobilienkaufvertrag
- BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15 formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Unternehmerdarlehen unwirksam
- BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 233/16 AGB-mäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts mit Unternehmer bei Kontokorrentkredit unzulässig - Verjährungsbeginn
- BGH · Urteil vom 13. Mai 2014 · Az. XI ZR 170/13 AGB-mäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Frankfurt: 25.02.2016 - 3 U 110/15 ABG-mäßiges Berarbeitungsentgelt bei Unternehmenskredit
- OLG Bremen, Urt. vom 17.05.2017, Az.: 1 U 70/16 AGB-mäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für Unternehmenskredite
- OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2017 – 14 U 612/15, Formularmäßige Bearbeitungsgebühren bei Bauträgerfinanzierung
- Kreditkündigung - Vorfälligkeitsentschädigung
- BGH-Urteil (Volltext) vom 19.01.2016 Az. XI ZR 103/15 klärt endlich Streit: keine Vorfälligkeitsentschädigung neben Verzugszinsen (Aufhebung OLG Stuttgart - Urteil vom 11.02.2015 - 9 U 153/14)
- OLG Stuttgart Urteil vom 11.02.2015 Az. 9 U 153/14 (vom BGH aufgehoben) Vorfälligkeitsentschädigung neben Verzugszins zulässig
- OLG Frankfurt Beschluss vom 11.062014 Az. 23 W 27/14: Vorfälligkeitsentschädigung erst ab tatsächlicher Tilgung und nicht zusätzlich zum Verzugszins
- BGH Anerkenntnisurteil vom 15.1.2013 Az.: XI ZR 512/11: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung durch Bank (Aufhebung Urteil OLG Frankfurt AZ 9 U 76/10
- OLG Frankfurt Urteil vom 03.12.2014 · Az. 17 U 130/14: Keine Vorfälligkeitsentschädigung neben Verzugszinsen
- OLG Frankfurt Urteil vom 13.04.2011 · Az. 23 U 386/09: Keine Vorfälligkeitsentschädigung und Verzugszinsen bei Kreditkündigung
- OLG Hamburg Urteil vom 07.11.2007 - 10 U 5/07: Vorfälligkeitsentschädigung und Verzugszinsen bei Kreditkündigung unberechtigt
- OLG Frankfurt Urteil vom 03.052013 · Az. 19 U 227/12: Keine Vorfäligkeitsentschädigung bei Verweigerung eines geeigneten Ersatzkreditnehmers und anschließender Kreditkündigung
- OLG Frankfurt Urteil vom 16.02.2005 · Az. 23 U 52/04: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditaufhebung auf Drängen der Bank
- OLG Zweibrücken Urteil vom 24. 07. 2000 – 7 U 47/00 : Keine Vorfälligkeitsentschädigung der Bank neben Verzugsschaden nach Kündigung eines Verbraucherkreditvertrags
- Erbrecht - Unternehmensnachfolge
- Wichtige Einzeltehmen zum Erb- und Schenkungsrecht
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- BGH: Digitales Erbe
- Urteil (Volltext) des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz vom 17.12.2014, AZ 1 BvL 21/12
- Bundesverfassungsgericht: Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen
- Urteil (Pressemitteilung) des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz vom 17.12.2014, AZ 1 BvL 21/12
- Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes?
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